Regierung plant klares Bekenntnis zum Verzicht auf Steuererhöhungen

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Die Bundesregierung plant im Jahreswirtschaftsbericht anders als im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Verzicht auf höhere Steuern. Im aktuellen Entwurf, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, wird die "nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben" über eine solide Steuerbasis betont.

Das Steuerrecht müsse dabei auch den Anforderungen des internationalen Standortwettbewerbs gerecht werden, heißt es. "Zu den steuerpolitischen Aufgaben für die nächsten Jahre wird daher gehören, das Steuerrecht kontinuierlich fortzuentwickeln, zu vereinfachen und Steuervermeidung einzudämmen. Von Steuererhöhungen wird die Bundesregierung dagegen absehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur