Fischer/Storjohann: Kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von Tempo 130 km/h oder 120 km/h, wie von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN jetzt gefordert, ab.

Die Autobahnen in Deutschland sind mit die sichersten Straßen weltweit. Das Autobahnnetz stellt nur 5 Prozent des Gesamtstraßennetzes in Deutschland dar. Trotzdem laufen hierüber 30 Prozent des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs. Der Anteil der Unfälle mit Personenschäden, die sich auf Autobahnen ereignen, ist dabei mit rd. 6 Prozent unterproportional.

Bereits heute ist ein Drittel des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft mit Tempolimits belegt. Hinzu kommen temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Lärmschutz, Nässe, Baustellen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen.

Unterschiedliche Ausbaustandards der Straßen und damit verbunden gravierende Unterschiede beim Sicherheitsniveau rechtfertigen auch keine Harmonisierung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen innerhalb der Europäischen Union. Ein europäischer Vergleich der Unfallstatistik zeigt, dass Deutschland hierbei bessere Ergebnisse aufweisen kann als die meisten Länder in Europa mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Autobahnen.

Statt starrer Verbote spricht sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachdrücklich für den vermehrten Einsatz von "elektronischen Schilderbrücken" auf deutschen Autobahnen aus. Gerade die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit, denn situationsbedingt, wie beispielsweise bei zu hoher Verkehrsdichte, kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen werden. Diese Anordnungen sind für den Autofahrer nachvollziehbar und stoßen auf eine hohe Akzeptanz.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU