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Koalitionskrach in NRW um neue Abschiebungen nach Afghanistan

Archivmeldung vom 22.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: magann / pixelio.de
Bild: magann / pixelio.de

NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. "Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post". Löhrmann reagierte verärgert auf diese Ankündigung. Die mit dem Innenministerium vereinbarten Einzelfallprüfungen böten "offenbar keinen ausreichenden Schutz für die afghanischen Flüchtlinge", sagte sie.

Deshalb würden die Grünen "das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai und auf Bundesebene oben auf die Agenda setzen". In einem gestern gefassten Vorstandsbeschluss der NRW-Grünen, der der "Rheinischen Post" vorliegt, heißt es außerdem: "Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger auf, einen Abschiebestopp für Afghanistan zu erlassen, um das Leben der Betroffenen zu schützen." Im Umfeld des NRW-Innenministeriums hieß es gestern, Kraft und Jäger sähen keinen Anlass, die Abschiebepraxis von NRW zu ändern.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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