Petra Pau: Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger
Archivmeldung vom 26.04.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlSPD und Union haben sich geeinigt, dass die "Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den
elektronischen Passfotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die
Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der
vermeintliche Kompromiss ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum
gläsernen Bürger.
Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.
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