Lucke: Gewalt ist kein Mittel gegen die gewaltigen Probleme der EZB

Bernd Lucke Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zu den Ausschreitungen rund um die Eröffnungen des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt, erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke: "Gewalt ist keine Lösung für gewaltige Probleme. Es ist erschreckend, mit welch krimineller Energie gewalttätige Demonstranten in Frankfurt ihren Aggressionen freien Lauf lassen. Unser Mitgefühl gilt allen Polizeibeamten und Feuerwehrleuten, die in Ausübung ihres Dienstes mutwillig angegriffen und verletzt wurden. Aber auch die Sachbeschädigung ist völlig inakzeptabel. Wer diesen Mob als "EZB-Kritiker" bezeichnet, verharmlost Straftaten, die konsequent bestraft werden müssten."

Lucke weiter: "Die Ausschreitungen dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass es viel legitime Kritik an der EZB gibt. Die Niedrigzinspolitik beraubt die Sparer ihrer verdienten Erträge und gefährdet die Altersversorgung. Die Staatsanleihenkäufe stellen eine verbotene Staatsfinanzierung dar und werden von der AfD vor dem Verfassungsgericht angefochten werden, wenn die Bundesregierung untätig bleibt. In ihrer Funktion in der Troika schwingt sich die EZB zu einer europäischen Wirtschaftsregierung auf, für die sie keinerlei Zuständigkeit hat.

Traurigerweise steht der Turmbau zu Frankfurt damit schon am Tag seiner Eröffnung als Symbol für für ein gescheitertes Großprojekt. Beim Euro liegt die Verantwortung für gravierende ökonomische Probleme der Eurozone und diese spalten die Europäische Union. Realitätsferne Politiker in Brüssel und Berlin werden dennoch nicht müde, den Euro als Friedensprojekt zu preisen."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)