Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Bundesprojekte

Danyal Bayaz (2024)

Bild: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier. Er kündigte in der "Welt" an, dass die Länder den Bund auch beim Agrardiesel, der höheren Pendlerpauschale, der Ausweitung der Mütterrente und der niedrigeren Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie an den Leitsatz "Wer bestellt, bezahlt" erinnern werden.

"Wenn die Punkte, die auch die Finanzen der Länder empfindlich berühren, der Bundesregierung so wichtig sind, dann muss sie selbstverständlich dafür bezahlen", sagte Bayaz. Aktuell laufen Gespräche darüber, welchen Ausgleich Länder und Kommunen vom Bund für die erwarteten Steuerausfälle durch den sogenannten Investitions-Booster erhalten.

Bayaz forderte zudem umfassende Reformen bei den Sozialversicherungen, allen voran bei der Rente. Lebensarbeitszeit und Lebenserwartung müssten in ein besseres Verhältnis gesetzt werden. "Zwei Diskussionsvorschläge: Wer einen Bachelor-Abschluss macht, geht erst mit 68 in Rente. Wer noch einen Master-Abschluss dranhängt, hat mit 69 Jahren Anspruch auf die gesetzliche Rente", sagte Bayaz. Akademiker würden schließlich erst später auf den Arbeitsmarkt gehen und in den meisten Fällen körperlich weniger im Job belastet.

Er forderte zudem ein Ende der staatlich geförderten Frühverrentung. "Aufgabe der Politik ist es, nüchtern staatliche Instrumente daraufhin zu überprüfen, ob sie die richtigen Anreize setzen oder nicht. Bei der Rente mit 63 war und ist das definitiv nicht der Fall", sagte er. Dadurch würde gut bezahlten Fachkräften unverändert einen Anreiz geboten, frühzeitig den Arbeitsmarkt zu verlassen. "Ich spreche nicht von dem Dachdecker, der immer gerne nach vorne geschoben werde, sondern von den vielen gut ausgebildeten Arbeitnehmern mit Bürojobs."

Bayaz sprach sich darüber hinaus für die Streichung eines bundesweiten Feiertags aus. Konkret nannte er den Pfingstmontag. "Die Streichung eines Feiertags wäre ein wenig ein Symbol für eine Zeitenwende, für die Erkenntnis, dass sich für alle etwas ändern muss, um den Wohlstand im Land zu halten", sagte Bayaz. Alle Probleme Deutschlands seien danach natürlich nicht gelöst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur