Familienministerin will Aufarbeitung der Polarisierung im Wahlkampf

Karin Prien (2023)

Bild: www.schleswig-holstein.de

Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei. "Die Wochen vor der Wahl haben uns gesellschaftlich nicht gutgetan", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel" und verwies auch auf die umstrittene Abstimmung zum Fünfpunkteplan der CDU, den der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte.

"Die CDU trägt die Verantwortung für die Abstimmung im Bundestag", erklärte Prien.

Sie selbst habe vorab intern davon abgeraten. "Ich hatte große Probleme damit", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Spiegel". "Ich hätte es für ausreichend erachtet, wenn Merz und die Union den Fünfpunkteplan, den ich inhaltlich unterstützt habe und den ich bis heute unterstütze, im Bundestag vorgestellt hätten."

Prien sagte, die Polarisierung habe in den Wochen vor der Wahl insgesamt "auf allen Seiten erheblich zugenommen. Wir müssen das alle miteinander aufarbeiten und daraus Lehren ziehen. Dafür tragen auch die Parteien links der Mitte die Verantwortung".

Prien äußerte sich außerdem kritisch über ihren Parteichef. Angesichts von Merz' provokanten Äußerungen in den vergangenen Jahren, etwa als er die Kinder von Migranten als "kleine Paschas" bezeichnete, habe sie "manches Mal geschluckt". Doch Prien sagte auch, sie sei ab einem bestimmten Zeitpunkt überzeugt gewesen, dass Merz auch im Vergleich zu anderen Kandidaten in der Union der bessere Kanzler sein würde. "Wenn man diese Auffassung einmal hat, muss man ihn unterstützen und nicht aus der eigenen Partei beschießen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur