Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen

Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen

Archivmeldung vom 23.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet werden", sagte Sieling der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Das gelte aber nur für Investitionen. "Bei Digitalisierung, im Verkehr, der Bildung und der Energiewende darf Deutschland nicht zurückfallen", betonte er. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gesichert bleiben. "Wir haben die Schuldenbremse und halten sie in Bremen ein. Gleichzeitig brauchen wir jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen", sagte Sieling. Und die müssten trotz Schuldenbremse möglich werden. "Insbesondere für den Bund braucht es da Antworten", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Symbolbild
Sichtlich versteckt
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte bett in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige