Drohnenabwehr: Teile der SPD offen für Amtshilfe der Bundeswehr

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Nach jüngsten Störfällen wächst der Druck auf den Bund: Berichte zeigen, dass SPD-Politiker schnelle Lösungen fordern – inklusive Amtshilfe der Bundeswehr, wenn die Polizei an Grenzen stößt. Hintergrund ist die von Innenminister Dobrindt skizzierte Anti-Drohnen-Agenda.
Während die SPD grundsätzlich die Polizei in der Hauptverantwortung sieht, schließen einzelne Stimmen militärische Unterstützung bei schwerwiegenden Lagen nicht aus. Verteidigungspolitiker verweisen auf Jammer, Radar-Fusion und mobile Flugabwehr als Baukasten. Verfassungsrechtlich bliebe der Grundsatz des Polizeivorrangs bestehen.
Parallel drängt die SPD auf raschere Beschaffung und ein bundeseinheitliches Lagezentrum. Die Koalitionsdebatte kreist um Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und Technikmix. Nach den München-Vorfällen nimmt das Thema zusätzlich Fahrt auf.
Quelle: ExtremNews