Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SPD-Vize Stegner wirft Union populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor - gegen neue Gesetzesverschärfungen

SPD-Vize Stegner wirft Union populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor - gegen neue Gesetzesverschärfungen

Archivmeldung vom 11.01.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.01.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung". "Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern", meinte der Sozialdemokrat.

Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner weiter. "Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel: Abweisungen an der Grenze. Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten". Er habe den "Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will", erklärte Stegner.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fett in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige