SPD plädiert für Abwicklung der HRE

Carsten Schneider / Bild: bundestag.de

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). "Daher plädiere ich für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte verzichtet werden", schreibt der gelernte Bankkaufmann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Zwar sei die Verstaatlichung notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem insgesamt zu schützen. Die HRE habe aber weder ein renditeträchtiges Geschäftsmodell noch das Vertrauen des Finanzmarkts. Zudem befinde sich die Bankenbranche auch dank absehbarer neuer Auflagen unter Druck.

"Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden, dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert hat", schreibt Schneider. Bei einer Abwicklung müsse der Bund darauf achten, dass der Steuerzahler nicht belastet werde. "Sollte die Schlussrechnung einen Verlust aufweisen, muss dies von den Finanzmarktakteuren getragen werden", forderte der SPD-Haushälter und nannte als Beispiele die Deutsche Bank und die Allianz, weil sie von den staatlichen Rettungsaktionen profitiert hätten. Er kritisierte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags weder von den neuen HRE-Bürgschaften von 40 Milliarden Euro noch von den Millionenzahlungen an die Mitarbeiter der Münchner Bank vorab informiert worden sei. "Für all diese Vorgänge trägt Finanzminister Wolfgang Schäuble die politische Verantwortung."

Quelle: Der Tagesspiegel