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Lammert will demokratische Spielregeln schnell ändern um gegen AfD vorzugehen

Archivmeldung vom 24.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: lillysmum / pixelio.de
Bild: lillysmum / pixelio.de

Die SPD unterstützt einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit dem verhindert werden könnte, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident den nächsten Bundestag eröffnet: Lammert plädiert dafür, dass für das Amt nicht mehr wie bisher das Lebensalter, sondern das Dienstalter entscheidend ist. "Das ist ein guter Vorschlag", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Man brauche Erfahrung in diesem Amt. "Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD." Die SPD kämpfe in den kommenden sechs Monaten darum, "dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt". Das sei auch erreichbar. Sollte die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, hätte voraussichtlich der seit 1972 im Bundestag arbeitende Wolfgang Schäuble das Amt inne, nicht aber der eventuell zum Zuge kommende brandenburgische AfD-Politiker Alexander Gauland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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