NRW-Medienminister Nathanael Liminski wirft Olaf Scholz bei der Presseförderung Untätigkeit vor - "Bundesregierung kommt nicht in die Puschen"

Nathanael Liminski (2022)

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Die Medienminister von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, hat die Bundesregierung erneut zu einem zügigen Handeln bei der Zustellförderung für Presseverlage aufgefordert. "Jedes Jahr, das ohne Perspektive ins Land geht, wird dazu führen, dass die Vielfalt an Zeitungen auch hierzulande abnimmt. Der Konzentrationsprozess ist in vollem Gange", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er warf Olaf Scholz Untätigkeit vor: "Die Bundesregierung kommt nicht in die Puschen."

Der CDU-Politiker sieht die Zukunft des Printjournalismus gefährdet, wenn die Verlage nicht schnell Unterstützung erhalten. Das beweise ein Blick ins Ausland. In den USA gebe es große Städte und Regionen, in denen keine Tageszeitung mehr erscheine. "Wir stellen fest, dass die Teilhabe und Teilnahme an der Demokratie in diesen Gebieten besonders leiden", so der Chef der NRW-Staatskanzlei. "Wir erleben dort ein Erstarken extremistischer Strömungen. Wir reden also nicht mehr über Spekulationen und potenzielle Gefahren, sondern über eine reale wirtschaftliche Gefahr für die Verlage und eine reale politische Gefahr für unsere Demokratie."

Der NRW-Medienminister betonte, dass auch in diesem Zusammenhang eine Stabilität des Rundfunkbeitrags wichtig sei: "Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben für Medienangebote nur ein begrenztes Budget. Wenn das Geld etwas knapper ist, kann ein steigender Pflicht-Rundfunkbeitrag unter Umständen dazu führen, dass das eine oder andere kündbare Abo aufgelöst wird, vielleicht auch das der Tageszeitung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die privaten Medien stehen im Wettbewerb zueinander, nicht nur publizistisch, sondern auch um das Geld der Menschen. Das müssen wir im Blick behalten."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)