Union will frühere Einbürgerungen im Herbst wieder kippen

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der "Bild" sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Silberhorn: "Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abschaffen. Jeder Antrag auf Einbürgerung muss sorgfältig geprüft werden."

Silberhorn kritisierte zugleich das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), das die Zahl der Einbürgerungen im laufenden Jahr auf 40.000 verdoppeln will. Eine solche konkrete Vorgabe sei eine "grobe Fehlsteuerung. Dass in Berlin die Einbürgerungsverfahren jetzt noch beschleunigt werden, untergräbt die laufende Gesetzgebung und ist inakzeptabel", sagte Silberhorn der "Bild".

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. "Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist ein ganz herausragender Verwaltungsakt", sagte Throm der "Bild": "Die Staatsbürgerschaft wird auf ewig verliehen und kann nicht wieder entzogen werden." Deshalb sei es besonders wichtig, sich Zeit zu nehmen und genau zu prüfen.

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte, "die Migrationswende muss auch beim Thema Einbürgerung wirksam werden. Es war ein grober Fehler, dass die Ampel die deutsche Staatsangehörigkeit viel zu beliebig verliehen hat. Das muss sich ändern." Poseck sagte, die Einbürgerung sei "ein hochsensibler Vorgang. Es geht dabei vor allem um unsere nationalen Interessen. Die Einbürgerung darf daher erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen."

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder zu stoppen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur