AfD fordert EU-Zahlungen nur für aktive Landwirte – Keine Millionen mehr für öffentliche Einrichtungen oder Großbetriebe!
Die EU will Prämien für Landwirte um 20 Prozent kürzen. Nach vorläufigen Plänen der EU-Kommission sollen Landwirte schon ab 20.000 Euro Betriebsprämie weniger Hektarzahlungen bekommen. Ab 100.000 Euro Betriebsprämie sollen keine Zahlungen mehr erfolgen.
Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag im Landtag eingebracht, dass EU-Zahlungen ausschließlich aktiven Landwirten zugutekommen sollen. Sie sollen nicht für öffentliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe ausgegeben werden.
Kürzlich hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft die Empfänger bekanntgegeben. Die größten Summen gingen auch 2024 nicht an Familienbetriebe, sondern an landeseigene Betriebe, Kommunen und Erzeugerorganisationen sowie Agrarholdings und ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland. Das widerspricht dem ursprünglichen Zweck der Direktzahlungen an die Landwirte, um höhere Kosten durch strengere EU-Standards für Tierhaltung und Pflanzenanbau auszugleichen. Sogar die ehemalige EU-Abgeordnete Ulrike Müller (FW) gab zu, dass in der EU jahrelang um die Definition von anspruchsberechtigten Landwirten gerungen wurde und sich am Ende doch die Interessen der Großbetriebe durchgesetzt haben.
Die AfD vertritt eine andere Politik: Wir fordern, dass nur noch kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe finanziell unterstützt werden sollen. Mittelfristig muss das System überhaupt geändert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Bauern nicht mehr von Subventionen abhängig sind. Dazu müssen Steuern massiv gesenkt und sinnlose Bürokratie abgeschafft werden. Wir stehen für Soziale Marktwirtschaft statt EU-Planwirtschaft.“
Quelle: AfD Bayern