Christina Baum: Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften führt zu Souveränitätsverlust des nationalen Gesetzgebers

Christina Baum (2025) Bild: AfD Deutschland

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Bereits während der Coronazeit hat die WHO bewiesen, dass sie keine geeignete und zuverlässige Institution ist, wenn es darum geht, Empfehlungen zu globalen Gesundheitslagen abzugeben."

Baum weiter: "Ihre Fehlinformationen haben vielmehr schwerste Eingriffe in die Freiheit und die Gesundheit unserer Bevölkerung gerechtfertigt. Durch die Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, werden zudem Grundlagen geschaffen, auf denen Gerichte etwa Impfpflichten oder Freiheitseinschränkungen für legitim erklären können. 

Der Gesetzentwurf führt zu einem Souveränitätsverlust des nationalen Gesetzgebers zu Gunsten globaler Akteure. Wir müssen insbesondere in Krisen immer auch selbstständig handeln können und dürfen dabei niemals unsere Freiheit zur Disposition stellen.“

Quelle: AfD Deutschland