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Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen über Sondierungsergebnis ab

Archivmeldung vom 22.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Annegret Kramp-Karrenbauer (2017)
Annegret Kramp-Karrenbauer (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), lehnt auch nach dem positiven Beschluss des SPD-Parteitags zur möglichen Bildung einer großen Koalition Nachverhandlungen zum Sondierungsergebnis von Union und SPD ab. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das gelte zum Beispiel für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse, bei denen die SPD nachverhandeln wolle. Der Parteitag hatte die SPD-Führung im Leitantrag aufgefordert, Punkte wie die Einschränkung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und Erleichterungen beim Familiennachzug wieder in die Verhandlungen aufzunehmen. Dem Ergebnis des Parteitags zollte Kramp-Karrenbauer hingegen großen Respekt. "Ich erwarte jetzt zügige Verhandlungen. Sie dürfen sich nicht über Wochen hinziehen."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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