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Brüderle spekuliert über verkleinerte Eurozone

Archivmeldung vom 11.11.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Rainer Brüderle Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle spekuliert angesichts der andauernden Schuldenkrise offen über eine Verkleinerung der Eurozone. "Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt für Europa mit harten Kriterien und Auflagen", sagte Brüderle dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 12/2011, EVT 17. November). "Wer die nicht erfüllt, muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Das kann dann auch heißen, dass am Ende nicht mehr alle mit dabei sind." Die Bundesregierung hatte diese Woche Berichte dementiert, wonach es in Berlin und Paris Planspiele für eine Verkleinerung der Eurozone gebe.

Bei der Neuordnung der Eurozone gelte es, die "deutsche Stabilitätskultur" in Europa einzubringen, forderte Brüderle. Ziel sei es, "den ESM zu einem Stabilitätspakt II zu machen - mit klaren Sanktionsmechanismen und der fest verankerten Unabhängigkeit der Notenbanken." Der FDP-Politiker regte an, den ESM auf europäischer Ebene durch eine "Kontrollinstanz beim Europa-Parlament" überprüfen zu lassen. "Klar ist, dass wir als Bundestag nicht weniger Kontrollrechte akzeptieren als bei der EFSF", betonte Brüderle. Ausdrücklich wandte sich der FDP-Fraktionschef gegen Überlegungen, die Goldreserven der Bundesbank für eine Erweiterung des Rettungsschirmes einzusetzen: "Die deutschen Goldreserven müssen unangetastet bleiben. Dieses Sicherheitspolster haben wir uns über Jahrzehnte aufgebaut und unseren Goldschatz werden wir nicht versilbern."

Dem Initiator des Mitgliederentscheids, dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, warf Brüderle vor, keine Alternative zum Rettungsschirm anzubieten. Schäfflers Position laufe auf die Haltung hinaus: "Lasst die Banken kaputtgehen, wir garantieren für die Spareinlagen. Das käme einem Super-Rettungsschirm gleich, der uns viele Billionen kosten würde. Wer soll das bezahlen?"

Der Mitgliederentscheid habe für das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten ohnehin keine bindende Wirkung, betonte Brüderle: "Jeder Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen. Es gibt kein imperatives Mandat."

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)