Kay Gottschalk: Staatlichen Zugriff auf vergessene Konten verhindern
Archivmeldung vom 31.05.2025
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićZu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, künftig auf Guthaben sogenannter vergessener Konten zugreifen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass die Bundesregierung nun auch noch die Guthaben auf sogenannten nachrichtenlosen Konten plündern will, ist ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung der Bürger. Eigentumsrechte werden zunehmend ausgehöhlt."
Gottschalk weiter: "Es zeigt sich einmal mehr: Statt solide zu wirtschaften, greift man in die Taschen der Bürger – diesmal sogar auf Konten, deren Inhaber oft aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr aktiv wurden.
Wir als AfD-Fraktion werden diesen massiven Angriff auf das Eigentumsrecht parlamentarisch bekämpfen. Ein solches sozialistisch anmutendes Vorgehen darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.“
Quelle: AfD Deutschland