Kay Gottschalk: Staatlichen Zugriff auf vergessene Konten verhindern
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, künftig auf Guthaben sogenannter vergessener Konten zugreifen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass die Bundesregierung nun auch noch die Guthaben auf sogenannten nachrichtenlosen Konten plündern will, ist ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung der Bürger. Eigentumsrechte werden zunehmend ausgehöhlt."
Gottschalk weiter: "Es zeigt sich einmal mehr: Statt solide zu wirtschaften, greift man in die Taschen der Bürger – diesmal sogar auf Konten, deren Inhaber oft aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr aktiv wurden.
Wir als AfD-Fraktion werden diesen massiven Angriff auf das Eigentumsrecht parlamentarisch bekämpfen. Ein solches sozialistisch anmutendes Vorgehen darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.“
Quelle: AfD Deutschland