bpa kritisiert Verabschiedung der Pflegereform im Bundestag: "Bei diesem Gesetz gibt es nur Verlierer"

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"Das ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und gegen mittelständische Unternehmen der Pflegewirtschaft und offensichtlich allein dem Wahlkampf geschuldet." So kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), die heutige Verabschiedung der Pflegereform im Bundestag.

Meurer weiter: "Das Gesundheitssystem und die Beitragszahler werden mit Milliarden zusätzlich belastet, für die Pflegebedürftigen wird es teurer werden, für die Beschäftigten wird es in vielen Fällen nicht die erhofften Lohnzuwächse geben und den Unternehmen nimmt man die Existenzgrundlage. Schlechter kann ein Gesetz nicht sein, bei dem es nur Verlierer gibt. Die Auswirkungen werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen."

bpa-Präsident Meurer: "Ich sage nochmals mit aller Deutlichkeit: Die privaten Pflegeanbieter haben überhaupt nichts gegen eine noch bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte einzuwenden, wenn die vollständige und unkomplizierte Refinanzierung der Löhne gesichert ist. Wenn der Gesetzgeber aber schon die Qualifikation der Beschäftigten, die Personalmenge, die Preise und jetzt auch noch die einzelnen Gehälter haarklein vorgibt, dann muss er auch dafür sorgen, dass den Einrichtungen das betriebliche Risiko und das unternehmerische Wagnis nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf. Beides brauchen Pflegeunternehmen genauso wie jedes andere Unternehmen, damit sie überleben und investieren können.

Weder die Anhörung noch die Beschäftigung des Gesundheitsausschusses mit den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) haben dazu geführt, dass die Themen Risiko und Wagnis der Unternehmen bei der Reform berücksichtigt werden, die doch so existenziell sind. Die reine Erstattung der Löhne als Durchlaufposten reicht den Unternehmen nicht zum Überleben. Sie brauchen zwingend die angemessene Berücksichtigung des betrieblichen Risikos und des unternehmerischen Wagnisses.

Mittel- bis langfristig gefährdet die Pflegereform mit dem Ignorieren der unternehmerischen Erfordernisse die Stabilität und damit die Existenz der Unternehmen, aber auch zigtausend Arbeitsplätze und die sichere Versorgung der Pflegebedürftigen."

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)