Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP-Haushälter Fricke: "Hilfen ja, aber keine Blankovollmachten für die Regierung"

FDP-Haushälter Fricke: "Hilfen ja, aber keine Blankovollmachten für die Regierung"

Archivmeldung vom 24.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Otto Fricke (2017)
Otto Fricke (2017)

Foto: Kellinho
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die FDP-Fraktion will dem Aussetzen der Schuldenbremse zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie an diesem Mittwoch im Bundestag zustimmen, sofern die parlamentarischen Kontrollrechte im weiteren Verlauf gewährleistet sind.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"): "Wir sind uns beim Ziel der Maßnahmen mit der Regierung einig, werden aber genau darauf achten, dass die Maßnahmen keine Blankovollmachten für die Exekutive enthalten und stets ausreichende Transparenz durch Parlamentsinformation gewährleistet ist."

Es sei "jetzt richtig, Bürgern und Unternehmen zu helfen". Fricke stellte klar: "Einer dauerhaften Veränderung unserer sozialen Marktwirtschaft, etwa durch dauerhafte Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wird die FDP allerdings stets entgegentreten."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


Videos
Impfen (Symbolbild)
Die Krankheitshersteller
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte dorn in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige