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SPD und Grüne wollen Kanzler-Befragungen im Bundestag

Archivmeldung vom 12.12.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: M.E. / pixelio.de

Die Grünen wollen strengere Regeln für die Befragung der Bundesregierung durchsetzen und dazu noch in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen. "Es ist überfällig, dass der Bundestag das Thema der Regierungsbefragung endlich selbst bestimmt", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Außerdem sollte sich die Kanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen", forderte Haßelmann. "Die jetzige Form der Regierungsbefragung ist nicht zeitgemäß."

Der Antrag der Grünen stammt aus der vergangenen Legislaturperiode. Gegen die Stimmen von Union und SPD mühten sich die Grünen mehrfach vergeblich um eine Reform der Regierungsbefragung. Doch Ende Oktober lenkte die SPD ein: Während der Jamaika-Sondierungen brachten die Sozialdemokraten einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags ein. Union, FDP und Grüne verwiesen den Antrag in den Ältestenrat. Diese Volte bringt nun Bewegung in die Debatte. Die SPD signalisiert jetzt trotz der anstehenden Gespräche mit der Union Entgegenkommen.

"Die SPD hat umfassende Vorschläge zur Reform der Regierungsbefragung in der ersten Sitzung in den Bundestag eingebracht. Dazu gehört, dass die Kanzlerin selbst dem Parlament mindestens viermal im Jahr Rede und Antwort steht", sagte Carsten Scheider dem RND. "Wenn sich die Grünen in dieser Frage bewegen, begrüßen wir das sehr", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Die Gespräche darüber sollten so schnell wie möglich beginnen."

Auch die Linke zeigt sich wohlwollend. "Wir werden die Initiative der Grünen prüfen und natürlich alles unterstützen, was mehr Transparenz in den Laden bringt und die Parlamentsrechte gegenüber der Regierung stärkt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte dem RND.

Die AfD hatte den SPD-Antrag Ende Oktober im Bundestag unterstützt. Grüne, SPD, Linke und AfD kommen gemeinsam auf eine Mehrheit im Bundestag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur