Platzeck: Die SPD muss der Regierung Ideen geben

Die SPD muss sich nach der Vorstellung ihres designierten Vorsitzenden Matthias Platzeck in den nächsten Jahren als Ideengeber der Regierung profilieren. Gut regieren könne man nur, "wenn der Brunnen, aus dem man schöpft, immer wieder mit guten Ideen gefüllt wird", sagte Platzeck dem Tagesspiegel.

"Die Partei muss dafür sorgen, dass der Brunnen nicht versiegt." Dabei müsse die SPD zugleich verinnerlichen, dass sie für Deutschland "an jedem einzelnen Tag" große Verantwortung trage. Platzeck verteidigte das Bündnis mit der Union gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Es kann sich sogar als günstige Konstellation erweisen, jetzt eine große Koalition zu haben", sagte er. Deutschland befinde sich im Umbruch. Maßnahmen wie die Föderalismusreform oder die Sanierung des Haushalts "hätte eine Volkspartei alleine so nicht fassen können", sagte Platzeck. "Sie wäre immer an der jeweils anderen gescheitert." Auch bei der Sicherung von Sozialsystemen wie der Gesundheits- und der Rentenversicherung könne das Bündnis mit der Union langfristig tragende Lösungen finden. In diesem "Gesamtpaket" sei auch die von der SPD als "Merkelsteuer" heftig bekämpfte höhere Mehrwertsteuer "verantwortbar". "Schön wird sie dadurch nicht", räumte der brandenburgische Ministerpräsident ein, der sich dem SPD-Parteitag in Karlsruhe zur Wahl als neuer Parteichef stellt. Platzeck zeigte sich davon überzeugt, dass der scheidende Parteichef Franz Müntefering ein "überzeugendes Votum" der Delegierten dafür erhalten wird, dass er als Vizekanzler ins Kabinett eintritt. "Er hat hervorragend verhandelt", betonte Platzeck. Indirekt warnte er die Partei davor, Unmut über die Vorgänge bei Münteferings Abgang bei den Wahlen zu Führungspositionen abzulassen. Der Parteitag müsse offen über die Ereignisse der letzten Wochen reden, "aber mit dem Ziel, dass von Karlsruhe ein Signal der Geschlossenheit ausgeht". In der SPD wird befürchtet, dass unter anderem Platzecks designierter Generalsekretär Hubertus Heil nur mit einem mäßigen Wahlergebnis rechnen kann, weil er von Teilen der Partei für Münteferings Sturz mitverantwortlich gemacht wird.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel