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Verplappert! Brandenburgs Innenminister gibt zu: AfD-Beobachtung "parteipolitisch" motiviert

Archivmeldung vom 16.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Das hatten sich Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen und der von ihm sofort nach Amtsübernahme eingesetzte Verfassungsschutzchef Müller so schön vorgestellt: Sie stellen sich vor die Presse und diktieren den Journalisten in den Block, warum man aus großer Sorge um die Demokratie und festgemacht an aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten einzelner Mitglieder, die gesamte AfD-Brandenburg beobachten „müsse“.

Die Journalisten schrieben fleißig mit – nur den entscheidenden Satz der gestrigen Pressekonferenz haben sie wohl irgendwie überhört. Als CDU-Mann Stübgen sagte: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht den Eindruck vermitteln, der möglicherweise sogar nachweisbar ist, dass wir hier parteipolitisch agieren.“

Der Innenminister bestätigt damit alle berechtigten Zweifel, die viele Bürger schon lange an der Neutralität des „Verfassungsschutzes“ haben, der in weiten Teilen offensichtlich zum Regierungsschutz verkommen ist. Wer den Regierenden gefährlich wird – wie die starke AfD in Brandenburg – wird zum „Beobachtungsfall“ erklärt. Damit sollen Wähler und potentielle Mitglieder abgeschreckt werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Birgit Bessin, sagte afdkompakt.de: „Stübgen liegt richtig, wenn er sagt, dass diese Instrumentalisierung nachweisbar sein könnte. Genau das werden wir auf juristischem Weg feststellen lassen. Der CDU-Minister ist eine Schande für Brandenburg. Er macht sich den Verfassungsschutz Untertan, um seiner Partei – dem größten Wahlverlierer Brandenburgs – zu helfen und die stimmenstarke AfD zu unterdrücken. Der Plan ist zum Scheitern verurteilt. Die Bürger haben verstanden. Wie sie einst schon in der DDR verstanden, wer wen unterdrückt.“

Quelle: AfD Deutschland

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