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Berliner SPD-Fraktionschef: Senatsgespräche mit Konzernen zu Energienetzen können auch scheitern

Archivmeldung vom 20.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Raed Saleh Bild: spd-berlin.de
Raed Saleh Bild: spd-berlin.de

Die laufenden Verhandlungen des Senats mit Energiekonzernen zur Beteiligung des Landes Berlin am Gasnetz könnten ergebnislos abgebrochen werden. »Und wir sind uns übrigens auch mit dem Finanzsenator einig, dass die entsprechenden Verhandlungen auch scheitern können, wenn sich die Unternehmen nicht bewegen«, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe).

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verhandelt derzeit mit den Gasag-Gesellschaftern E.on, Vattenfall und der französischen Engie über eine Beteiligung des Landes Berlin am Gasnetz und der Gasag. Die SPD-Fraktion erwartet vom Senat dabei mehr »Nachdruck«, wie Saleh gegenüber »nd« betonte. »Das Land Berlin muss Mehrheitsbeteiligungen und die unternehmerische Betriebsführerschaft anstreben. Alles darunter wäre verkehrt«, erklärte Saleh. Der Fraktionsvorsitzende kündigte darüber hinaus an, dass sich die SPD-Fraktion das Konzept des Senats genau anschauen und bewerten werde.

Möglicherweise könnten sich die Rekommunalisierungspläne beim Gas- und Stromnetz aber noch bis zur kommenden Legislatur hinauszögern. Dennoch ist die SPD-Fraktion fest entschlossen, mehr kommunalen Einfluss auf die Energienetze zu erlangen: »In Zukunft geht es darum, sich weniger von Lobbyinteressen leiten zu lassen, sondern knallhart zu fragen, was bringt die Entscheidung in diesem Bereich unter dem Strich für die Berlinerinnen und Berliner«, sagte Saleh auch mit Blick auf den gelungenen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe, die das Land Berlin in der laufenden Legislatur für rund 1,2 Milliarden Euro zurückerworben hatte.

Quelle: neues deutschland (ots)

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