Gerhart Baum (FDP): "Schäubles Argumente sind nicht tragbar."

Gerhart Baum (FDP) hat scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Anti-Terrorgesetze geübt. "Schäubles Argumente sind nicht tragbar. Er schert sich verdammt wenig um das Grundgesetz", sagte der frühere Bundesinnenminister den Lübecker Nachrichten (Dienstags-Ausgabe).

In seiner Doppelrolle als Innen-und Verfassungsminster müsse er das Spannungsverhältnis zwischen den Sicherheitsbelangen und dem Schutz der Grundrechte aushalten. "Das tut er zurzeit nicht", so Baum. Den gezielten Todesschuss auf Terrorverdächtige nun als hypothetische Frage herunterzuspielen, sei ein "laxes Hin- und Hertaktieren" Schäubles, meint Baum.

Quelle: Pressemitteilung Lübecker Nachrichten