Städtetag warnt Bund und Länder beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz Geschäfte zu Lasten der Kommunen zu machen

Der Deutsche Städtetag hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, in der kommenden Woche im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Unterhaltskosten für Hartz-IV-Empfänger einzulegen. Zugleich appellierte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main ist, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", an Bund und Länder, die Kommunen mit den Steuerausfällen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht hängenzulassen.

"Es darf keine Lösung geben, die nur den Ländern hilft. Die Kommunen brauchen auch einen Ausgleich, ihre Finanzlage darf nicht ausgeblendet werden", meinte Frau Roth.

"Die Dramatik unserer Steuerausfälle ist schon schlimm genug - auch ohne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das uns ein Minus von 1,6 Milliarden Euro bringen würde." Für 2010 habe der Bund im Finanzplanungsrat bereits ein kommunales Defizit von zwölf Milliarden Euro vorhergesagt. "Das gab es noch nie", klagte die Kommunalpolitikerin. Sie äußerte die Befürchtung, dass es deshalb zu teils massiven Einsparungen zu Lasten der Leistungen der Gemeinden für die Bürger kommen werde. Es sei die Krise insgesamt, die den Gemeinden schwer zu schaffen mache. "Wir haben die von der großen Koalition beschlossenen Steuererleichterungen mitgetragen, die am 1. Januar in Kraft treten. Aber jetzt darf nicht immer mehr draufgepackt werden", warnte Frau Roth. "Die Städte wollen gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sichern, etwa für Bildung, Kultur und Integration. Doch wir müssen befürchten, dass daran Abstriche nötig werden."

Im Streit um die Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher erwartet sich Petra Roth eine massive Unterstützung der Länder gegen den Bund. "Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, nächste Woche im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Die Länder haben bisher an unserer Seite gestanden, deshalb hoffen wir auf sie." Es könne doch niemand verstehen, wenn Arbeitslosigkeit und Unterkunftskosten stiegen, der Bund aber seinen finanziellen Anteil zurückfahre. "Damit bliebe die Rechnung an den Kommunen hängen. Nach Prognosen des Bundes müssen wir 2010 fast zwei Milliarden Euro höhere Ausgaben befürchten."

Quelle: Leipziger Volkszeitung