Regierung will Vermieter zu mehr Klimaschutz anhalten

Die Bundesregierung will die Vermieter in Deutschland durch eine Gesetzesänderung dazu bringen, mehr für die energetische Gebäudesanierung zu tun und dieentsprechenden Förderungen in Anspruch zu nehmen. Bisher gehen die Förderprogramme an dieser Zielgruppe weitgehend vorbei, weil bei Vermietern anders als bei Eigenheimbesitzern der Anreiz niedrigerer Heiz- und Warmwasserkosten fehlt.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird zwischen mehreren Ressorts derzeit ein Vorschlag zur Änderung der Heizkostenverordnung diskutiert. Demnach sollen den Vermietern bestimmte, niedrige Emissionsstandards vorgeschrieben werden. Wenn diese nicht eingehalten werden, sollen sie die Heizkosten nicht mehr voll auf die Mieter umlegen können. Es solle dann einen "vertretbaren" Abschlag auf die Heizkosten geben, hieß es. Vorbild ist der 15-prozentige Abschlag auf die Heizkostenumlage, den Vermieter heute schon hinnehmen müssen, wenn sie keine Verbrauchsmessgeräte in den Wohnungen installiert haben. Eine energetische Modernisierung sei für Vermieter wie Mieter wirtschaftlich und erhöhe die Warmmieten nicht, heißt es zur Begründung. Offenbar funktioniere dies aber nicht ohne entsprechenden Anreiz. Der Vorschlag soll auf der Kabinettsklausur im August zusammen mit einer ganzen Liste von Klimamaßnahmen erörtert werden. Dazu gehört auch, dass der vorgeschriebene Energiestandard für Neubauten ab 2008 um 30 Prozent und 2012 um weitere 30 Prozent gesenkt werden soll. Das entspricht dann dem Standard eines Niedrig-Energiehauses. Vom Tisch ist in der Koalition eine Änderung des Mietrechtes und damit auch die Forderung der Grundeigentümerverbände, die Modernisierungsumlagen unbürokratischer und mit weniger Mieterbeteiligung durchführen zu können. Ebenfalls denkt die Regierung nicht daran, die Modernisierungsumlage über elf Prozent pro Jahr hinaus zu erhöhen. Entsprechende Zeitungsberichte seien "definitiv falsch", hieß es.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung