Klingbeil setzt erstmals Stabsstelle für Außenpolitik ein

Lars Klingbeil (2022)

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten neuen Organigramm des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet.

So wurde den Beamten im Haus in einer E-Mail vor einigen Tagen mitgeteilt, dass es künftig einen "Koordinierungsstab für internationale Politik (KS)" geben werde. Der neue Stab übernehme "die aus der Vizekanzlerschaft erwachsenden Koordinierungsaufgaben zu Fragen der internationalen Politik", heißt es darin. Der Stab erstelle für die Hausleitung regelmäßig ein "Gesamtlagebild" und fasse die "bisherigen Zuständigkeiten für Sicherheitspolitik, Wirtschaftssicherheit, Krisenresilienz sowie ausgewählte europäische Koordinierungsfragen" zusammen.

Klingbeil wolle die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen, heißt es im Bundesfinanzministerium. In der neuen Bundesregierung liegt die Außenpolitik erstmals seit langer Zeit in der Hand eines Koalitionspartners, weil die Union neben dem Kanzleramt auch den Außenminister stellt. Leiten soll die neue Einheit Christian Aulbach, bisheriger Stellvertreter von Jens Plötner, dem außenpolitischen Chefberater von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD), im Kanzleramt.

Aus dem neuen Organigramm geht auch hervor, dass Klingbeil wie einst Scholz als Finanzminister auf ein Vizekanzleramt mit drei Unterabteilungen setzt. So hat sich Klingbeil etwa Laura Krause ins Haus geholt. Krause leitete die NGO "More in Common" und soll als Leiterin der Unterabteilung "Modernes Deutschland" für Klingbeil Konzepte entwickeln, wie sich das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken lässt. Ein Stellenaufwuchs sei aber nicht entstanden, stattdessen seien Stellen aus dem Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium gewandert, wo das Vizekanzleramt während der Ampelkoalition angesiedelt war, heißt es im Haus von Klingbeil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur