Hendricks: Schäuble muss Finanzierung der Integration dauerhaft sicherstellen

Barbara Hendricks Bild: UNclimatechange, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bauministerin Barbara Hendricks hat Wolfgang Schäuble aufgefordert, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen dauerhaft sicherzustellen. "Der Bundesfinanzminister wird einen Weg aufzeichnen müssen, wie mittelfristig und auch langfristig die Integration der Flüchtlinge finanziert werden kann", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Cicero" (Onlineausgabe).

Es sei für die Sozialdemokraten völlig klar, "dass wir für die Integration der Flüchtlinge in Wohnungen, in Bildung, in Kitas und in den Arbeitsmarkt investieren müssen. Dafür brauchen wir mehr Geld." Im kommenden Jahr fordert Hendricks die Bereitstellung von zusätzlich 1,3 Milliarden Euro im Bundeshalt für den sozialen Wohnungsbau und die Stadtgebietsentwicklung. Die Frage nach der schwarzen Null im Bundeshaushalt stelle sich nicht, so Hendricks. "Im Bundeshaushalt 2017 werden wir trotzdem keine Schulden machen müssen." Mittelfristig gehe es nicht um die Frage Schulden "Ja" oder "Nein", sondern "es geht um die Frage, wie können wir unsere Aufgaben sachgerecht erfüllen."

Zugleich warnte Hendricks davor, das Augenmerk der Großen Koalition "ausschließlich auf die Integration von Flüchtlingen" zu richten. Im Koalitionsvertrag stünden noch ein paar Aufgaben, "die wir nicht abgearbeitet haben", vor allem die Mindestrente, die Ost-Westangleichung der Renten und das Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung. "Diese drei Aufgaben muss die Große Koalition noch erledigen", so die Bauministerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur