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Ehrensolderhöhung für Wulff: Parteienkritiker von Arnim fordert Reform

Archivmeldung vom 21.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans Herbert von Arnim Bild: hfv-speyer.de
Hans Herbert von Arnim Bild: hfv-speyer.de

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim hat sich dafür ausgesprochen, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten grundsätzlich zu reformieren. "Es geht nicht an, dass Herr Wulff automatisch höhere Ruhebezüge erhält", sagte von Arnim der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten "sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden", sagte der frühere Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften.

Die derzeitige Regelung über die Altersbezüge der Bundespräsidenten seien "unhaltbar und reformbedürftig". Die heutige Höhe sei "zu großzügig und zu starr".

Die "Bild-Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass der Ehrensold von Ex-Bundespräsident Christian Wulff um rund 18.000 Euro ansteigen soll. Das Blatt bezog sich dabei auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Demnach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon profitieren neben Amtsinhaber Joachim Gauck auch alle ehemaligen Bundespräsidenten.

Auch der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, sieht die Erhöhungen, die auch ehemalige Kanzler erhalten, kritisch. "Alle, die davon profitieren, sollten darüber nachdenken, ob sie auf die Erhöhung verzichten. Das würde sie sicher nicht ärmer machen", so Koppelin zur "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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