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Lafontaine liebäugelt mit Präsidentschaftskandidaten der Linken

Archivmeldung vom 21.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Oskar Lafontaine Bild: bundestag.de
Oskar Lafontaine Bild: bundestag.de

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Sympathien für die Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei. "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält", sagte Lafontaine unter Verweis auf den Favoriten Joachim Gauck der "Saarbrücker Zeitung". Den von der Partei-Jugend ins Gespräch gebrachten Kabarettisten Georg Schramm nannte der Saarländer einen "interessanten Vorschlag". Wichtig sei, dass der Kandidat das Vertrauen der Bevölkerung genieße.

Zugleich bekräftigte Lafontaine, dass Gauck für die Linke nicht wählbar sei. "Wir können diesen Kandidaten, der etwas aus der Zeit gefallen ist, nicht mittragen", sagte Lafontaine. "Herr Gauck ist zum Beispiel für Hartz IV und den Afghanistan-Krieg. Schon deshalb können wir ihn unmöglich unterstützen". Die Parteispitze der Linken will an diesem Donnerstag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Bundespräsidentensuche: Union lockte SPD mit Henning Voscherau

Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat die Union der SPD ursprünglich den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vorgeschlagen. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen. Der SPD-Politiker Voscherau sei am Sonntag ein Vorstoß der Union gewesen, um die Präsidentensuche einvernehmlich mit den Sozialdemokraten abschließen zu können, hieß es. Union, FDP sowie SPD und Grüne hatten sich am Sonntag auf den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Nachfolge-Kandidaten für Christian Wulff geeinigt. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte bereits von "Lockangeboten" der Union an die SPD gesprochen, ohne allerdings Namen zu nennen.

Umfrage: Über zwei Drittel der Deutschen für Bundespräsident Gauck

Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürwortet eine Wahl des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers und Theologen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Laut einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer finden 69 Prozent der Befragten einen möglichen Bundespräsidenten Gauck gut. Im Gegenzug sind 16 Prozent gegen die Nominierung und 15 Prozent haben dazu keine Meinung. Die Zustimmung für Gauck ist dabei unter den Bundesbürgern parteiübergreifend. Am stärksten unterstützen Anhänger der Grünen (87 Prozent) die Nominierung. Bei den befragten SPD-Wählern liegt die Zustimmung bei 82 Prozent. Weiterhin fänden 71 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 66 Prozent der Anhänger der Piraten seine Wahl gut. Auf mehrheitliche Ablehnung stößt die Nominierung Gaucks bei den Wählern der Linkspartei. Von ihnen sind 58 gegen und 32 Prozent für seine Aufstellung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Für die FDP-Wähler gibt es aufgrund einer zu geringen Zahl der Befragten keine repräsentativen Ergebnisse.

Für die Extra-Ausgabe des Politbarometers waren am Montag 1.122 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt worden.

Muslime: Gauck muss Integrationsansatz seines Vorgängers fortführen

Die muslimischen Verbände haben sich zurückhaltend zum designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck geäußert und fordern von ihm den Integrationsansatz seines Vorgängers fortzuführen. "Ich habe schon oft erlebt, dass sich Positionen im Amt ändern", sagte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Gauck hatte die Islam-Thesen des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") als "mutig" gelobt.

Die Parteispitzen hatten nach einem Zerwürfnis von Union und FDP den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler doch noch als parteiübergreifenden Kandidaten nominiert. Spätestens bis zum 18. März muss die Bundesversammlung laut Gesetz nun den neuen Bundespräsidenten wählen.

Nahles erhofft sich Erneuerung der Demokratie durch Gauck

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verspricht sich durch die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten eine positive Entwicklung für die Gesellschaft. "Ich erhoffe mir eine Erneuerung der Demokratie", sagte sie im Phoenix-Interview. "Dass wir darüber reden, was sich nach 60 Jahren Deutschland bewährt hat. Wo müssen wir mehr direkte Demokratie zulassen? Mit solchen Impulsen rechne ich." Auf die Frage, ob die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel zu Joachim Gauck eine weise Entscheidung sei, meinte Nahles: "Das war eine taktische Entscheidung. Von weise kann ich da nichts sehen". Über eine mögliche Koalition mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl sagte Nahles gegenüber Phoenix "Dafür müsste die FDP erst mal in den Bundestag einziehen. Davon ist die FDP noch weit entfernt." Am Sonntagabend einigten sie die Parteispitzen auf den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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