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Berliner FDP fordert Neuwahlen am 27. September

Archivmeldung vom 06.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Berliner FDP hat die rot-rote Koalition in der Bundeshauptstadt aufgefordert, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Dem Berliner Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) sagte der FDP-Landeschef Markus Löning, politisch sei die rot-rote Mehrheit in Berlin nicht mehr vorhanden. Berlin brauche daher einen "Neustart". Die FDP fordere Neuwahlen, und zwar gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September. Mit einer Stimme Mehrheit, sagte Löning, sei der rot-rote Senat "erschlafft und praktisch nicht mehr handlungsfähig". Eine solche Regierung könne sich die Bundeshauptstadt nicht erlauben. Von den Grünen erwarte er, dass sie der Koalition aus SPD und Linken nicht zu Mehrheiten verhelfe und damit zur "Ersatz-PDS" wird.

Quelle: Der Tagesspiegel

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