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DGB wehrt sich gegen Schuldenbremse

Archivmeldung vom 29.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von den Sozialdemokraten, der geplanten Schuldenbremse an diesem Freitag im Bundestag die Zustimmung zu verweigern.

"Ich fordere die SPD auf, die Schuldenbremse abzulehnen, denn sie ist eine Wachstums- und Beschäftigungsbremse",  sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Die Gewerkschaften seien fest davon überzeugt, dass die Schuldenbremse "ein gewaltiger Hemmschuh für die Schaffung von Arbeitsplätzen und daraus resultierende Steuereinnahmen ist". In Krisenzeiten müsse man investieren. Dafür seien auch Schulden unvermeidlich. Mit einer Schuldenbremse gebe es keinerlei praktische Erfahrungen, sagte Matecki. "Schon deshalb ist eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes fatal. Eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang wäre kaum noch rückholbar".

Quelle: Saarbrücker Zeitung

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