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Rösler distanziert sich von Merkels Wahlversprechen

Archivmeldung vom 01.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Jonathan Keller / pixelio.de
Bild: Jonathan Keller / pixelio.de

FDP-Chef Philipp Rösler hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Er bezog sich damit auf die Ankündigungen von Kanzlerin Merkel, nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Mütterrenten zu verbessern.

Die Liberalen setzen laut Rösler weiter auf konsequente Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, 2015 ohne neue Schulden auszukommen. "Das ist die Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland sowie für die Entlastung der Bürger", erklärte der Vizekanzler.

Scharfe Kritik an Merkels milliardenschweren Wahlkampfversprechen

Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für Familien, sondern gekürzt wie beim Elterngeld. Deshalb ist das Versprechen von Merkel unglaubwürdig", so Schwesig weiter. 

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Kanzlerin ebenfalls heftig. "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte Döring der "Bild-Zeitung". Offenbar wolle nur die FDP Schulden abbauen, kommentierte Döring die Pläne der Kanzlerin. "Während alle Parteien nach links rücken, bleibt die FDP die Partei der Mitte", sagte er weiter.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) kritisierte die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm. "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte er der "Welt". "Die CDU muss klar machen: Jede neue Ausgabe muss aus dem vorhandenen Etat erwirtschaftet werden. Hier gibt es noch riesige Einsparmöglichkeiten, etwa bei den 88 Arbeitsmarktprogrammen, die Milliarden kosten, aber größtenteils überflüssig sind", so Fuchs weiter.

JuLi-Chef Becker kritisiert Merkels Wahlversprechen scharf

Der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), hat die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wert von 28,5 Milliarden Euro scharf kritisiert. "Anstatt Schulden auf Kosten ihrer Kinder und Enkel aufnehmen zu wollen, sollte Merkel lieber zum Wohle dieser Kinder und Enkel sparen. Jeden Cent, den sie jetzt an Wohltaten verspricht, muss ein heute neugeborenes Baby mit Zins und Zinseszins zurückzahlen", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Es ist offensichtlich, dass die Union mit Merkels Versprechens-Orgie fast genauso sehr auf den Staat setzt wie SPD, Grüne und Linke." Anscheinend garantiere nur die FDP, dass in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich Schulden abgebaut werden.

Becker reagierte damit auf einen Bericht des "Handelsblatts". Allein die von Merkel angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, wie das Bundesfinanzministerium für die Zeitung errechnete.

Merkels Wahlversprechen stoßen in CSU auf Zustimmung

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit milliardenschweren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, stößt in der CSU auf Zustimmung. "Solide Finanzen und Verbesserungen für die Bürger schließen sich nicht aus", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". So habe die "kluge Konsolidierungspolitik der bürgerlichen Koalition" zu anhaltendem Wachstum geführt. "Es ist nur gerecht, wenn die Bürger eine Wachstumsdividende erhalten", betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Das unterscheide die Union von Rot-Grün, die den Menschen mit Steuer- und Abgabenerhöhungen "tief in die Taschen greifen".

Michelbach lobte insbesondere den Plan der CDU-Spitze für eine verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern, für die sich die CSU in den vergangenen Monaten vehement eingesetzt hatte. "Das ist ein Stück längst überfälliger Gerechtigkeit", sagte Michelbach. "Der Wert der Erziehung bemisst sich nicht nach dem Geburtsjahr eines Kindes."

Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", begründete die CDU-Chefin dieses Wahlgeschenk.

Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des "Handelsblatts" je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle. Gegen steigende Mieten will die Bundeskanzlerin auch etwas unternehmen. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht", sagte Merkel.

Die geschätzten Kosten für die Wahlgeschenke liegen bei 28,5 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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