Die Klima-Allianz fordert von der Bundesregierung Maßnahmen statt Ankündigungen

In vier Wochen, am 23. und 24. August, wird sich das Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg zu einer Kabinettsklausur treffen, um Eckpunkte für die weiteren energie- und klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode festzulegen.

Die Klima-Allianz erwartet vom Kabinett klare Beschlüsse, die die Verringerung der deutschen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) zum Ziel haben.

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis "Die Klima-Allianz" sieht diese Kabinettsklausur als klimapolitische Nagelprobe für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung. "Dort wird sich entscheiden, ob die deutsche Regierung weiterhin Ankündigungsweltmeister im Klimaschutz bleiben will oder nun endlich die notwendigen Gesetzesmaßnahmen und Anreizsysteme für Klimaschutz in die Wege leitet", so Wolfgang Ehrenlechner, Bundesvorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).

Klimapolitische Messlatte ist dabei, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern; ein Ziel, welches Frau Merkel beim Energiegipfel bestätigte. Die Klima-Allianz schlägt dafür u.a. folgende Maßnahmen vor:

- effektive, dynamische Anreizsysteme zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich und bei Elektrogeräten ("Top-Runner-Ansatz")
- einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken im Strombereich
- ein Fördergesetz für den Einsatz Erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältebereich
- eine Verdreifachung des Anteils der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis Erneuerbarer Energien und Erdgas
- strenge gesetzliche Verbrauchswerte für Kraftfahrzeuge und eine Begrenzung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten auf verbrauchsstarke Modelle.

Auf dem Weg zu einer Vollversorgung durch klimaverträgliche Erneuerbare Energien, verfolgen die Maßnahmen darüber hinaus das Ziel einer Reduktion der Treibhausgase von mindestens 80 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts. "Es geht um nicht weniger als den vollständigen Umbau unserer Energieversorgung", so Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Kohle und Atom sind Vergangenheit, die Zukunft gehört den Erneuerbaren." Neben den bekannten Risiken der Atomenergienutzung lieferte nicht zuletzt die Haltung der Betreiber deutscher Atomkraftwerke in Folge der jüngsten Störfälle starke Argumente, den Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben.

"Wenn die Bundesregierung auf internationalem Parkett, insbesondere beim UN-Klimagipfel im Dezember in Bali, glaubwürdig bleiben will, muss sie in Meseberg die notwendigen Entscheidungen treffen und die Gesetze bis Anfang Dezember in den Bundestag einbringen", fordert Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt" und der Diakonie Katastrophenhilfe.

"Es wird Zeit, die enormen Innovations- und Arbeitsplatzpotenziale, die eine klimaverträgliche Wirtschaft bietet, zu nutzen", so Nina Scheer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Grünen Wirtschaft "UnternehmensGrün".

Die Klima-Allianz ist ein rasch wachsendes breites Bündnis von fast 70 Organisationen, darunter:

- Umweltorganisationen wie Greenpeace, BUND, WWF, NABU, DNR, DUH;
- Entwicklungsorganisationen wie Misereor, "Brot für die Welt", EED, Diakonie Katastrophenhilfe, Germanwatch, Kindernothilfe;
- Evangelische Landeskirchen, wie Evangelische Kirche von Westfalen, Kurhessen-Waldeck, Württemberg sowie die Vereinte Evangelische Mission;
- Jugendorganisationen wie die KLJB, die BUND-jugend, der BDKJ und die NAJU;
- Verbraucherorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher und der Bundesverband der Verbraucher-Initiativen;
- weitere Organisationen wie Deutscher Alpenverein, Deutscher Tierschutzbund, Gesellschaft für bedrohte Völker und Attac.

Quelle: Pressemitteilung Germanwatch e.V.