Gysi: Überschüsse der BA zweckgebunden zum Abbau der Arbeitslosigkeit einsetzen

Archivmeldung vom 25.07.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfen nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden "Die Linke" im Bundestag Gregor Gysi nur zweckgebunden zum Abbau der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. In einem Interview mit Maybrit Illner für ZDFonline sagte Gysi: "Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit müssen genutzt werden, um Arbeitslosigkeit abzubauen und nicht einfach um Beiträge zu senken oder um Schulden zu tilgen oder allgemein den Bundeshaushalt irgendwie zu erleichtern."

Gysi warnte vor dem Eindruck eine Beitragssenkung brächte "Geld für alle". Man dürfe nicht vergessen, dass weder Freiberufler noch Rentner oder Arbeitslose Beiträge zahlten und somit auch keine Entlastung zu erwarten hätte. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass im Falle von Geldmangel in der BA-Kasse in Zukunft Leistungen gekürzt werden könnten. "Das Problem ist nur, wenn es nachher für die Probleme der Arbeitslosigkeit nicht reicht, dann müssen entweder Steuermittel hinzugefügt werden, die auch alle bezahlen, oder es wird einfach gekürzt. Und das scheint mir der falsche Weg zu sein", sagte der Linke-Fraktionschef.

Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit mehr Motivation, Flexibilität und vor allen Dingen Initiative zu mehr Bildung. Wörtlich sagte Gysi: "Die Bundesagentur ergreift mir viel zu wenig Initiativen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zum Beispiel hinsichtlich eine öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Eigentlich müsste die Bundesagentur der Initiator sein."

Quelle: Pressemitteilung ZDF