Siegfried Kauder: Mit Fall Kurnaz noch nicht am Ende

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hält den Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz noch nicht für aufgeklärt. "Wir sind noch nicht am Ende dieses Komplexes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Tübingen.

"Es ist zu früh zu sagen, der Fall ist abgeschlossen." Für die Frage, ob Kurnaz in dem afghanischen US-Gefangenenlager Kandahar von Bundeswehr-Soldaten misshandelt wurde, sei aber nicht der BND-Untersuchungsausschuss zuständig, sondern der Verteidigungsausschuss, der sich zum Zwecke der Aufklärung zum Untersuchungsausschuss erklärte. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, der diesem Ausschuss angehört, sagte der Zeitung: "Wir als Untersuchungsausschuss haben die strafrechtliche Frage nicht aufklären können. Hier steht Aussage gegen Aussage. Wir haben nahezu alle verfügbaren Zeugen ausgeschöpft. Das wird nur vor Gericht zu klären sein. Wenn die Staatsanwaltschaft neue Hinweise hat, dann muss sie dem nachgehen." Der Untersuchungsausschuss werde im Herbst seinen Abschluss-bericht vorlegen.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger