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Justizminister will mit neuem EU-Gesetz gegen Telegram vorgehen

Archivmeldung vom 02.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Zensur und Meinungsterror: Wer bestimmt in Deutschland darüber wer die "Richtige" und wer die "Falsche" Meinung besitzt? Viele fühlen sich vollständig nicht repräsentiert (Symbolbild)
Zensur und Meinungsterror: Wer bestimmt in Deutschland darüber wer die "Richtige" und wer die "Falsche" Meinung besitzt? Viele fühlen sich vollständig nicht repräsentiert (Symbolbild)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem "Handelsblatt".

"Von diesen Regeln wird auch Telegram erfasst sein." Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, ist schon jetzt von der Wirksamkeit der geplanten Vorschriften überzeugt. Der Messenger sei dann nicht nur verpflichtet, gegen rechtswidrige Inhalte in offenen Gruppen vorzugehen, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Telegram müsse zudem einen Ansprechpartner für die EU und ihre Mitgliedsstaaten benennen, sonst drohten "saftige europäische Bußgelder".

Buschmann verweist zudem auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das etwa auch für Dienste wie Facebook und Twitter gilt. "Soweit Diensteanbieter deutsche Regulierungen verletzen, gehen die deutschen Behörden dagegen mit den rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln vor", sagte der Minister. Einen weiteren Hebel gegen Hass und Hetze auf Telegram sieht der FDP-Politiker im Strafrecht. "Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist ein hoher Fahndungsdruck bei Straftaten." Dazu seien "Online-Streifen" ein ebenso wichtiger Beitrag wie die entschlossene Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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