Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Innern

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts.

Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Es ist offenbar der Versuch, illegale Einsätze der Bundeswehr, wie Tornados zum G-8-Gipfel, nachträglich und vorsorglich zu legitimieren. Das lehnt DIE LINKE ab.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.