Özdemir wirft Schwarz-Gelb Sympolpolitik vor

Cem Özdemir / Bild: gruene.de

Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, hält die Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand für ein "Placebo. Das ist reine Symbolpolitik", kritisiert der Grünen-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Gesetzesänderung. Denn Zwangsheirat sei schon seit 2005 strafbar. Für die betroffenen Frauen, so Özdemir, werde sich die Zwangslage durch das neue Gesetz sogar verschärfen, weil die Ehe-Bestandszeit von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt wurde.

Das bedeute, dass eine Frau ein Jahr länger bei ihrem "schlagenden und unterdrückenden Mann ausharren muss", bevor sie ein eigenes Aufenhaltsrecht erhalte, so Özdemir. Hier teilten die Grünen die Kritik der Frauenrechtsorgansiation Terre des Femmes. Wenn die Union den Zuwanderern tatsächlich helfen wolle, so Özdemir, sollte die Regierung dafür sorgen, dass endlich ausreichend Plätze in Integrationskursen geschaffen werden, denn derzeit fehlten bundesweit 9.000. Es sei wichtig, bei der Integrationspolitik auch mit den Selbstorganisationen der Migranten zusammenzuarbeiten, da dies helfen könne, auch sozial und kulturell isolierte Milieus zu erreichen. Dass die türkische Regierung in Ankara die Migranten auffordere, Deutsch zu lernen sei hilfreich, die Hausaufgaben müssten aber in Deutschland erledigt werden.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld)