FDP-Generalsekretär Niebel: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht der Steinbruch von Steinbrück

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat gefordert, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit "komplett" an die Versicherten zurückzugeben. "Alles, was die Bundesagentur zu viel an Geld eingenommen hat, ist zuvor den Arbeitnehmern und Arbeitgebern weggenommen worden", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung".

Niebel wandte sich gegen die Absicht des Finanzministers, Teile der Überschüsse für Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie für einen so genannten Eingliederungsbeitrag zu verwenden. "Die Bundesagentur darf nicht zum Steinbruch von Steinbrück werden", sagte Niebel. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sei mit den Arbeitsmarktreformen drastisch verkürzt worden. Entsprechend müsse auch der Versicherungsbeitrag sinken. Zudem mache Steinbrück faktisch das Ziel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, die Finanzströme des Arbeitslosengeldes I und II zu trennen, wieder rückgängig, "wenn er sich die Hamsterbacken mit dem Geld der Versicherten füllt".

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung