Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne wollen mehr "Übergewinnsteuer" als 33 Prozent

Grüne wollen mehr "Übergewinnsteuer" als 33 Prozent

Freigeschaltet am 23.11.2022 um 13:55 durch Sanjo Babić
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Grünen haben das Angebot des Bundesfinanzministeriums zu einer "Übergewinnsteuer" für Öl- und Gaskonzerne begrüßt. Der avisierte Steuersatz von 33 Prozent sei aber zu niedrig, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Fernsehsender "Welt".

Da sei "mehr drin". Es gebe zwei Ansätze, wenn man über die Besteuerung von "Übergewinnen" rede: "Einmal werden beim Strom die Übergewinne europaweit abgeschöpft, und zweitens soll es jetzt noch eine Besteuerung für Mineralölkonzerne geben, die sehr hohe Gewinne gemacht haben, während vor allem Autofahrer an der Zapfsäule belastet werden." Dass beides komme, sei ein "historischer Schritt" für Deutschland.

"Das bedeutet mehr Gerechtigkeit, gerade in so einer Krise". Jetzt müsse man aber auch schauen in der konkreten Ausgestaltung: "Was liegt noch vor uns, sodass wirklich auch da was zusammenkommt? Das heißt, sowohl bei der Höhe als auch bei der Frage, wer davon betroffen ist, muss man jetzt gucken, dass sie am Ende auch wirkt." Mit dem Vorschlag aus dem Finanzministerium werde nur der von der EU vorgeschriebene Mindestsatz angestrebt. "Das ist das, was mindestens möglich ist, europaweit", so Lang. "Ich glaube, da ist noch mehr drin." Auf die genauen Zahlen müsse man schauen. Auch Co-Parteichef Omid Nouripour will einen höheren Steuersatz verhandeln, begrüßte aber ebenfalls die grundsätzliche Bereitschaft zur Abschöpfung von "Übergewinnen". Es gehe darum, dass "diejenigen, die zufällig in der Krise, weil andere gerade mehr zahlen müssen, große Gewinne machen, jetzt auch einen Beitrag leisten zum Gemeinwohl". Eine genaue Forderung zur Höhe des Steuersatzes wollte Nouripour aus verhandlungstaktischen Gründen nicht öffentlich erheben: "Den Teil von Verhandlungen ins Schaufenster zu stellen, hilft nicht dabei, zu einer Lösung zu kommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte exkurs in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige