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Voßkuhle steht nicht als Kandidat für Wulff-Nachfolge zur Verfügung

Archivmeldung vom 18.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org
Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, steht der schwarz-gelben Koalition offenbar nicht als Kandidat für das Bundespräsidentenamt zur Verfügung. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichten, habe Voßkuhle nach einer Bedenkzeit abgesagt. Zuvor hat sich die schwarz-gelbe Koalition im ersten Anlauf nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können. "Die Gespräche in der Koalition sind auch nach unserem Treffen am Samstag noch nicht beendet", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder "Bild am Sonntag".

Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen seien, werde man auf die Opposition zugehen. "Spekulationen über Namen oder andere Vorfestlegungen sind jetzt fehl am Platz. Wir sollten abwarten", so Kauder weiter. Man müsse einen Schritt nach dem anderen machen. "Wichtig ist, dass wir uns erst einmal in der Koalition einigen. Das gehört sich so. Wir sind in einer Koalition, und wir wollen auch in dieser Frage an einem Strang ziehen."

Am Samstag hatten die Partei- und Regierungschefs von Union und FDP ihr Treffen zur Nachfolge von Christian Wulff nach nur zwei Stunden beendet. Medienberichten zufolge wollen sich die Spitzen von Koalition und Opposition am Sonntagabend im Bundeskanzleramt treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Nach dem Rücktritt Wulffs hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, bei der Suche nach einem Nachfolger auf die Opposition zuzugehen. Spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt eines Bundespräsidenten muss die Bundesversammlung zusammenkommen um einen Nachfolger zu wählen.

Lammert und Bischof Huber im Rennen um Wulff-Nachfolge

Bundestagspräsident Norbert Lammert und der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber sind offenbar heiße Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Christian Wulff. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es am Samstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nach einer Bedenkzeit seine Kandidatur abgesagt. Auf ihn hatten sich offenbar die die Spitzen von Union und FDP bereits geeinigt.

Wolfgang Huber ist evangelischer Theologe und wurde 2001 vom Bundeskabinett zum Mitglied des Nationalen Ethikrates berufen. Als er Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland wurde, schied er vorübergehend aus dem Gremium aus, bevor er 2010 erneut in den Ethikrat berufen wurde. Daneben führt der 69-Jährige seine kirchlichen Ehrenämter fort und engagiert sich in Fragen gesellschaftlicher Verantwortung. Im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit an Grundfragen der Ethik widmet er sich verstärkt der Wertevermittlung in Wirtschaft und Gesellschaft. Schon nach dem Rücktritt Köhlers im Mai 2010 wurde Huber als überparteilicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt.

Sigmar Gabriel hofft auf Gespräche mit der CDU

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erklärt, ohne Festlegungen in die von Kanzlerin Angela Merkel versprochenen Gespräche über einen Nachfolger von Christian Wulff gehen zu wollen. "Wenn wir von Frau Merkel erwarten, dass sie ohne Festlegung auf eine Person in ein Gespräch kommt, von der sie dann nicht mehr runterkommt, dann gilt das auch für uns", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Er halte den ehemaligen SPD-Favoriten Joachim Gauck auch heute noch für einen geeigneten Nachfolger. "Natürlich halten wir Joachim Gauck gerade nach dieser schrecklichen Affäre mit Herrn Wulff für den besseren Bundespräsidenten, er ist nach wie vor unser Favorit", so der SPD-Vorsitzende. Er sei parteilos und habe in früheren Jahren auch viel mit der Union gemeinsam gemacht. Er sei jemand, der großen Respekt und Vertrauen in der Bevölkerung genieße, ein nicht unwesentliches Kriterium. Gleichzeitig betonte Gabriel, das Denken in politischen Signalen sei in diesem Zusammenhang die falsche Richtung. "Es geht um die Frage, wer kann dieses Amt angemessen ausüben und Vertrauen in diese wichtige demokratische Institution zurückgewinnen", so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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