Kauder: Union will in ihrem Wahlprogramm auf Kernaussagen des Wahlprogramms von 2005 verzichten

Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat angekündigt, dass die Union in ihrem Wahlprogramm auf Kernaussagen des Wahlprogramms von 2005 verzichten wird, und betont,dass sie in einem Bündnis mit den Liberalen keinen radikalen Politikwechsel anstrebt.

"Wir haben mit der SPD den Gesundheitsfonds eingeführt und damit einen wesentlichen Teil unserer Vorstellungen einer modernen Gesundheitspolitik vorangebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Deshalb wird dies kein Thema in einem Regierungsprogramm sein." Angesichts früherer Forderungen nach Einführung betrieblicher Bündnisse für Arbeit und Lockerung des Kündigungsschutzes fügte Kauder hinzu: "Wir haben jetzt schon eine ganze Fülle von flexiblen Regelungen in den Tarifverträgen. Deshalb sind da keine Forderungen notwendig. Außerdem kämpfen wir dafür, dass die Menschen in ihrer Arbeit bleiben können - nicht dafür, dass sie entlassen werden." Ohnehin habe man "in der Großen Koalition durchaus gute Arbeit leisten können. Wir haben den Haushalt konsolidiert. Sonst wären wir jetzt gar nicht in der Lage, bestimmte Dinge zu machen. Wir haben die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die Hälfte gesenkt und damit Spielräume für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen. Das war durchaus eine erfolgreiche Zeit." In einer Wunsch-Koalition mit der FDP komme es nach der Wahl vor allem darauf an zu demonstrieren, "dass der Staat nicht alles kann". Die Kernpunkte des Wahlprogramms beschrieb der CDU-Politiker so: "Wir wollen die kalte Progression abbauen. Diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, müssen von einer Gehaltserhöhung mehr übrig behalten. Auch müssen wir mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Hochschulpakete von Frau Schavan in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen worden sind. Eines wollen wir nicht: Steuererhöhungen. Wer wie die SPD den Spitzensteuersatz anheben will, der nimmt Unternehmern, Handwerkern und Selbständigen Geld für Investitionen weg."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger