Euro-Krise: CDU-Leitantrag sieht Änderungen der EU-Verträge vor

Bild: Lilo Kapp / pixelio.de

Als Reaktion auf die Euro-Krise will die CDU die europäischen Verträge grundlegend ändern. Das Ziel sei, "möglichst schnell einen Konsens in Europa herzustellen und dann einen neuen Europakonvent einzuberufen", heißt es im Entwurf des entsprechenden Leitantrags für den CDU-Parteitag im November, wie der "Spiegel" berichtet. Dabei gehe es um "die Vollendung der Währungsunion" durch eine Verstärkung der Wirtschaftsunion. "Wir brauchen in wichtigen Politikfeldern mehr Europa", heißt es in dem Papier.

Die CDU will die wirtschaftliche Integration des Euro-Raums stärken. Dazu soll ein neues, mehrstufiges Restrukturierungsverfahren für Euro-Staaten geschaffen werden, "die trotz einer verschärften Überwachung und neuer Anreize nicht in der Lage sind, dauerhaft die Vorgaben für eine stabile gemeinsame Währung einzuhalten". Sollte ein Land seine Schulden dennoch nicht zurückzahlen können, müsse "dem jeweiligen Euro-Staat zudem ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt werden, der die Verwendung der staatlichen Mittel sowie die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überwacht", heißt es in dem Entwurf mit dem Titel "Stabiler Euro – Starkes Europa".

Außerdem will die Partei den deutschen Einfluss in der Europäischen Zentralbank (EZB) stärken. Bislang hat dort jedes Mitgliedsland eine Stimme: "Darin sehen wir eine Benachteiligung großer Länder wie Deutschland." Deshalb sollten die Stimmrechte im EZB-Rat künftig "an den Umfang der Kapitaleinlagen angepasst werden".

Für einen noch deutlicheren Pro-Europa-Kurs plädieren die EU-Parlamentarier Elmar Brok und Werner Langen. Sie fordern in einem eigenen Antrag für den Parteitag, die EU "bis 2020 in eine Europäische Konföderation weiterzuentwickeln" und den EU-Präsidenten künftig über ein Wahlmännergremium zu wählen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur