Pazderski: Stärkere Befugnisse für den Wehrbeauftragten

Georg M. Pazderski AfD Bundesgeschäftsführer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zu den aktuellen Fehlentwicklungen in der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses "Internationale Verantwortung Deutschlands" der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski: "Eine demoralisierte Armee, unterforderte Rekruten, nicht quantifizierbare Ausrüstungsmängel, Mangelwirtschaft, desaströse Materiallage, Frust und schlechte Ausbildung: Die Planlosigkeit des Verteidigungsministeriums ist kaum noch zu überbieten und die Erfüllung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Bundeswehr auf einem traurigen Tiefpunkt angelangt."

Pazderski weiter: "Augenscheinlich ist die Leitung nicht fähig oder nicht willens, sich der eigentlichen Probleme der Bundeswehr anzunehmen. Alle Maßnahmen, die von der Leyen bisher durchgesetzt hat, gehen an den Bedürfnissen der Soldaten und den Erfordernissen der Streitkräfte vorbei.

Damit die Streitkräfte die gestiegenen Anforderungen bewältigen können, sollte die Struktur und die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr dahingehend überprüft und angepasst werden, dass sie den aktuellen und den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Um die echten Bedürfnisse der Soldaten wie Planungssicherheit, gute und angemessene Ausstattung, berufliche Zukunftschancen oder Sicherheit im Einsatz direkt und ungefiltert aufnehmen und dementsprechende Maßnahmen durchsetzen zu können, sollten die Befugnisse des Wehrbeauftragten gestärkt und eine bundeswehrunabhängige, zivile Stelle für Qualitätssicherung eingerichtet werden, die über die Einhaltung von festgelegten beruflichen Mindeststandards wacht und direkt an die Leitung und den Wehrbeauftragten berichtet. Der Wehrbeauftragte muss darüber hinaus direkten Einfluss auf Entscheidungen über die Arbeitsbedingungen der Soldaten haben. Dazu muss er in den Entscheidungsgremien auf der Bundesebene und des Verteidigungsministeriums direkt eingebunden sein.

Nur so kann vermieden werden, dass politische Interessen und populistische Schnellschüsse auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)