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Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger

Archivmeldung vom 02.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. "Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder", sagte Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung Minderjähriger ausgesprochen. Middelberg erinnerte Pistorius an den Fall der islamistisch motivierten Safia S., die als 15-Jährige in Hannover einen Polizisten mit einem Messer attackierte, nachdem sie sich schon Jahre zuvor im islamistischen Umfeld radikalisiert hatte.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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