Grünen-Fraktionsspitze begrüßt angekündigten EU-Fördergelderstopp für Ungarn

Archivmeldung vom 01.12.2022

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Terry Reintke (2015)

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Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau dieser Steuergelder, weil wir gesehen haben, dass die EU-Kommission jetzt ernst macht", sagte Reintke im Interview mit Fernsehsender phoenix. "Diese Konsequenz hätten wir uns schon früher gewünscht, aber jetzt wird endlich ernst gemacht und dieses Instrument der Konditionalität eingesetzt."

Es werde jetzt darauf ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten, die für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einstehen, gut koordinieren und sich nicht wieder von Ungarns Präsident Viktor Orbán erpressen lassen. "Wir sind jetzt gerade in der starken Situation. Wir haben den Hebel. Das müssen die Mitgliedstaaten jetzt beim kommenden Gipfel bestätigen." Für den Stopp von Fördergeldern an Ungarn ist eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich, die zusammen 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Quelle: PHOENIX (ots)