Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses fordert neues NPD-Verbotsverfahren

Archivmeldung vom 25.08.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert; dabei sei es unerlässlich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zuvor aus der Partei abzuziehen.

"Die Materiallage reicht aus", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ein Verbot wäre auf jeden Fall wünschenswert, weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruk-tur in Deutschland bildet. Für ein erfolgreiches Verfahren müsste auf die Erhebung von Informationen durch V-Leute auf Landes- und auf Bundesebene verzichtet werden. Al-les andere wäre fahrlässig. Das setzt voraus, dass sich alle 16 Bundesländer und der Bund einig sind. Wir brauchen einen Gleichklang. Der ist bisher noch nicht erreicht." Edathy erklärte weiter: "Das größere staatliche Interesse liegt im Verbot der NPD. Ein vorübergehender Verzicht auf ihre Beobachtung wäre das kleinere Übel." Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am Donnerstag angekündigt, das Thema auf die Tagesord-nung des Hamburger SPD-Parteitages im Oktober setzen zu wollen.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger